Wann muss und wann kann ein Testament beim Gericht hinterlegt werden und was sind die Vorteile dieser Hinterlegung?

Ein notarielles Testament muss vom Notar; ein privatschriftliches Testament kann vom Erblasser beim Nachlassgericht hinterlegt werden. Aufgrund der Hinterlegung des privatschriftlichen Testamentes beim Gericht ist praktisch ausgeschlossen, dass dieses verfälscht wird, verloren geht oder vergessen wird oder von unliebsamen Erben gar vernichtet wird. Es wird also durch die Hinterlegung beim Gericht vor fremdem Zugriff geschützt. Nach erfolgter Hinterlegung beim Gericht erhält der Erblasser von dort einen sogenannten Hinterlegungsschein. Die Hinterlegung des Testamentes wird vom Gericht dem Geburtsstandesamt des Erblassers mitgeteilt. Das Geburtsstandesamt erhält - unabhängig vom letzten Wohnsitz des Erblassers - immer eine Benachrichtigung über einen Sterbefall. Wenn sich nun dort ein vom Gericht mitgeteilter Vermerk über die Verwahrung eines Testamentes befindet, wird das Gericht unverzüglich von dem Sterbefall benachrichtigt und leitet sodann die Eröffnung des Testamentes in die Wege. Somit ist sichergestellt, dass das Testament eröffnet wird.

 

Die gerichtliche Hinterlegungsgebühr ist verhältnismäßig gering. So beträgt diese bei einem Reinvermögen, d.h. das vorhandene Vermögen abzüglich Verbindlichkeiten, von z.B. 50.000,00 EUR = 33,00 EUR, bei 100.000,00 EUR = 51,75 EUR und bei 300.000,00 EUR = 126,75 EUR usw.

 

Der Erblasser kann jederzeit die Rückgabe seines Testamentes aus der Verwahrung des Gerichts verlangen. Dies kann ihm jedoch nur persönlich zurückgegeben werden. Mit der Rücknahme eines notariellen Testamentes aus der Verwahrung gilt dieses gleichzeitig als widerrufen und wird daher unwirksam. Anders ist dies bei einem privatschriftlichen Testament. Dieses bleibt trotz Rücknahme aus der Verwahrung wirksam!

 

Hinterlegung einer privatschriftlichen Verfügung von Todes wegen (Testament) im Bankschließfach?

Sie haben meine Ausführungen und Befürwortungen zugunsten einer notariellen Verfügung von Todes wegen (Testament / Erbvertrag) gelesen, entscheiden sich trotzdem für eine privatschriftliche Verfügung von Todes wegen (Testament) und wollen diese in einem Bankschließfach hinterlegen. Für diesen Fall habe ich noch folgende Anmerkung:

 

Bei einer Hinterlegung eines privatschriftlichen Testamentes in ein Bankschließfach besteht die Möglichkeit, dass die Bank den Zugang zu dem Schließfach erst nach Vorlage eines Erbscheins erlaubt.

 

So muss in einem solchem Fall zunächst ein kostenpflichtiges und ggfls. lang andauerndes Erbscheinsverfahren aufgrund gesetzlicher Erbfolge in die Wege geleitet werden. Nach dem dann der Erbschein aufgrund gesetzlicher Erbfolge vom Nachlassgericht erteilt und der Bank vorgelegt wurde, kann das Schließfach eingesehen werden. Befindet sich nunmehr dort ein privatschriftliches Testament des Erblassers, ist der vom Nachlassgericht erteilte Erbschein aufgrund gesetzlicher Erbfolge unrichtig geworden und muss vom Nachlassgericht daher wieder eingezogen werden. Ein neues Erbscheinsverfahren aufgrund testamentarischer Erbfolge muss nunmehr in die Wege geleitet werden. Die Kosten für dieses neue Erbscheinsverfahren fallen erneut an. Zu dem gehen unter Umständen Monate vorbei, bis dann endlich alles geregelt werden kann.

 

Ich rege daher an, die Vorgehensweise Ihrer Bank - ein Testament im Schließfach betreffend - vorab abzuklären. Gewährt Ihre Bank nach Ihrem Ableben - ggfls. unter Hinzuziehung eines Zeugen / Notars - auch ohne Erbschein Einsicht in das Schließfach zwecks Prüfung, ob sich darin ein privatschriftliches Testament befindet? In der Regel sollte dies der Fall bzw. möglich sein.

 

Jedoch empfehle ich die Hinterlegung eines privatschriftlichen Testamentes beim Nachlassgericht. Die Hinterlegungsgebühr beim Nachlassgericht ist verhältnismäßig gering.

Stefan Mross

Vorsorge- und Nachlassmanagement